Wir machen auf ! Kollegialer Musterbrief an alle Gewerbetreibende incl. juristischer Hintergründe & Informationen

Liebe Kollegen & Gewerbetreibende,

uns ist bewusst, daß das Thema Corona-Maßnahmen sehr differenziert wahgenommen und auch diskutiert wird. 

Aber seit November 2020 befindet sich Deutschland erneut in einem zweiten bundesweiten Lockdown, der insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe an den Rand ihrer Existenzgrundlage treibt. Ein Ende der Lockdown-Maßnahmen ist bis auf weiteres auch in den nächsten Wochen nicht in Sicht.
Die Anordnung zur Schließung vieler Geschäfte und Betriebe beruht auf den jeweiligen Corona-Verordnungen der Bundesländer, die immer wieder verlängert werden, aktuell bis 31. Januar 2021.


Es ist jedoch damit zu rechnen, dass – entgegen der Versprechungen der Politik, den Einzelhandel nicht wieder zu schließen – die Betriebsschließungen auch danach noch viele Wochen und Monate angeordnet werden könnten.
Eine große Zahl von Gewerbetreibenden, Unternehmern und Selbstständigen hat inzwischen kein Verständnis mehr für diese Maßnahmen. Wut oder nackte Verzweiflung  über die existenzvernichtenden Maßnahmen könnte viele Unternehmer dazu bewegen, dem Aufruf „Wir machen auf“ zu folgen und ihr Unternehmen ab kommenden Montag, 11. Januar 2021 – oder später - wieder zu öffnen.
Eine Rechtsanwältin (Anlage) wurde hierzu von mehreren Einzelhändlern gebeten, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Risiken zu beleuchten, die bei Öffnung von Geschäften, Unternehmen, Läden oder Salons zu beachten wären.


Natürlich sind dabei Repressionen zu befürchten, abwägen muß dies jeder selber. Anwaltliche Vertretung wird wahrscheinlich erforderlich sein.


Wenn aber auch Sie nicht mehr weiter mit diesen existenzvernichtenden Maßnahmen einverstanden sind, dann sollten wir zumindest damit angefangen, uns miteinander auszutauschen. Auch wenn eine (derzeit unerlaubte) Ladenöffnung für Sie (noch?) nicht in Frage kommt, laden wir Sie ein, darüber zu diskutieren. Lassen Sie uns vernünftig darüber reden, wie es denn eigendlich weiter gehen soll. Wir werden mit diesem Virus leben müssen  -  aber es kann doch nicht sein, daß dabei auf Dauer viele ihre Existenzen verlieren, wem wäre damit geholfen?

Wir empfehlen daher, lesen Sie sich die Abwägungen zur Ladenöffnung (Anlage) mal in Ruhe mal durch. Fragen Sie auf dieser Grundlage gerne auch den Anwalt Ihres Vertrauens. Es wird vorgeschlagen, im Vorfeld die IHK (oder die Handwerkskammer) anzuschreiben 

Musterschreiben Anlage) und um Unterstützung zu bitten. Aber auch Politiker, Landräte oder Bürgermeister sollten unsere Anliegen ernst nehmen. 

In letzter Konsequenz gilt es ggf. alle rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um Existenzen zu retten. 

Vorteilhaft wäre es hier natürlich, wenn viele Gewerbetreibende an einem Strick ziehen und sich gegenseitig unterstützen.


Für einen Austausch / Treffen gerade von größeren Personengruppen bestehen derzeit folgende Möglichkeiten:

1.) eine Versammlung  gem. GG Art.8 (1) in einem Bürgerhaus (Anlage). Möglicherweise erklären sich Redner seitens IHK, Juristen, Bürgermeister, Politik, Gewerbevorstand etc. bereit, an einem Austausch teilzunehmen.  


In vielen Gemeinden, so zuletzt in Büdingen wurde vom Verwaltungsgericht kürzlich entschieden, daß Bürgerhäuser nutzbar sind für Versammlungen gem. GG Art.8, der Verwaltungsgerichtshof Kassel in einem Streit mit der Stadtverwaltung Büdingen dies zu Gunsten einer Bürgerinitiative klar entschieden (Anlage).  Aber auch in anderen Gemeinden sind solche Versammlungen i.d.R  auch in Coronazeiten (unter Auflagen) daher möglich.


Mit kollegialem Gruß

XXXXXXXXXX


Anlagen:

Musterschreiben an IHK / Handwerkskammer

Sehr geehrte Damen und Herren der IHK (Handwerkskammer)


mein Name ist … Ich betreibe seit in … das Geschäft ….und beschäftige … Mitarbeiter. Seit … bin ich Mitglied Ihrer HK / HWK ….

Bereits der Lockdown im März und April 2020 hat mich in größte wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Der erneute Lockdown seit November 2020 wird mich in Kürze finanziell vollständig ruinieren, wenn ich meinen Betrieb nicht sofort wieder öffnen kann. Dies ist nicht nur eine Pflicht gegenüber meiner Familie, sondern auch gegenüber meinen Mitarbeitern, die nun erneut zu Hause bleiben müssen.

Ich bitte Sie hiermit darum, mich bei meinem Vorhaben, ab Montag, den (11. Januar 2021 oder ?) meinen Betrieb wieder zu eröffnen, nach allen Kräften und mit allen Mitteln – entsprechend Ihrem Gesetzesauftrag nach § 1 IHKG - zu unterstützen. Dies ist für

mich die allerletzte Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Ruin noch abzuwenden. Dieser Lockdown - mit der erneuten Schließung meines Betriebes - ist unter keinem Aspekt eine geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit. 

Die Schließung meines Betriebes dient auch nicht der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems.

Wenn im letzten Jahr 2020 – dem Jahr der großen Pandemie – mehr als 6000 Intensivbetten abgebaut wurden, dann kann es nicht so schlimm um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems stehen. Die Schließung meines Geschäfts muss jedoch zwingend und kohärent dem Gesundheitsschutz und dem Schutz des Gesundheitssystems dienen, um nach § 28a IfSG überhaupt rechtmäßig

zu sein.

Bis zum heutigen Zeitpunkt hat uns das RKI nicht nachgewiesen, wie die Infektionswege sind. Wenn es um den Schutz der alten und vorerkrankten Menschen geht, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich keine Kunden aus dieser Risikogruppe habe.

Ich selbst bin im Übrigen gesund, ebenso wie meine Mitarbeiter, niemand von uns ist also eine Gefahr – auch nicht für Risikogruppen. Es gibt also keinen sachlichen Grund, mein Geschäft zu schließen.

Auch kann ich nicht sehen, dass das Corona-Virus hochgefährlich sein soll, nachdem von allen Verstorbenen des letzten Jahres 2020 nur etwa 1 Prozent an Corona gestorben ist (vgl. www.intensivregister.de)

Ich mache daher auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts aufmerksam, wonach der Gesetzgeber als Grund für die Beschränkung der Berufs- und Dienstleistungsfreiheit „nicht scheinheilig legitime Ziele vorgeben“ darf, in Wahrheit aber andere - namentlich fiskalische - Ziele anstrebt. (BVerwG, Urt. v. 20.6.2013 - 8 C 17.12; EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 35 ff., vom 6. November 2003 a.a.O. Rn. 67 ff. und vom 8. September 2010 - Markus Stoß - a.a.O. Rn. 88 ff. sowie - Carmen Media - a.a.O. Rn. 55, 64 ff.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45).


Sehr geehrte Damen und Herren, 

Sie als Industrie- und Handelskammer sind nicht nur gesetzlich, sondern auch ethisch verpflichtet, mich als Mitglied sofort mit allen

Mitteln gegen diese rechtswidrigen und verfassungswidrigen Maßnahmen zu unterstützen. Dies gilt auch gegenüber dem Gewerbeamt sowie gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft für den Fall rechtlicher Konsequenzen bei der Wahrnehmung

meiner Berufsfreiheit und der Ausübung meiner Gewerbefreiheit ab (Montag, 11. Januar 2021). Denn ich habe ein Gewerbe angemeldet und bin nach § 1 GewO zum Betrieb meines Gewerbes berechtigt. Eine wochenlange oder gar monatelange Schließung meines Betriebs ist in der Gewerbeordnung nicht vorgesehen.


Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Unterstützung!

Datum, Unterschrift

(Vorab Fax und per Mail schicken, sodann per Post)


Quelle: Schreiben Beate Bahner siehe oben

Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok