Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat für Gelnhäuser Initiative dringend erforderlich

„Perfides Opfergedenken“ nennen die Initiatoren von „Hand aufs Herz Gelnhausen“ die bundesweite Aktion von Bürgern, am 1. Mai vor Amtsgerichten weiße Rosen und Kerzen niederzulegen.
 
Offenkundig hat man seitens HaH nicht verstanden, worum es am 1. Mai ging. Daher hier ein wenig Nachhilfe:
 
Diese Aktion war als Protest und als Mahnung gedacht. In Weimar hatte Anfang April ein Richter das getan, was seit vielen Monaten von Gerichten vermisst wurde: Er hatte Fragen gestellt, kompetente Gutachter angehört und deren Gutachten gelesen. Seine Entscheidung fiel folgerichtig zugunsten des Kindeswohls aus.
 
Das Urteil und die Urteilsbegründung des Amtsrichters missfielen jedoch politischen Instanzen. Ein beispielloser Druck auf die richterliche Unabhängigkeit wurde ausgeübt, indem die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung anordnete, bei der sogar Handy und Laptop des Richters beschlagnahmt wurden.
 
Artikel 97 Grundgesetz sagt klar: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“
 
Neben vielen Tausend Menschen in ganz Deutschland war es auch Bürgern des Main-Kinzig-Kreises ein wichtiges Anliegen, mit Rosen, Kerzen und Botschaften vor dem Amtsgericht Gelnhausen ihre Solidarität mit dem Weimarer Richter zu bekunden und ihre Besorgnis um den Rechtsstaat auszudrücken.
 
Wer das „perfide“ nennt und zeitgeschichtliche Dokumentationen mit Absicht zerstört und entfernt, der hat von Demokratie nichts verstanden.
 
Ignazio Silones Ausspruch „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.‘“ ist heute aktueller denn je.
 
Team Presse
Allianz pro Grundgesetz und QUERDENKEN-6051         
2. Mai 2021


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