Offener Brief an die Kreistagsfraktion BÜNDNIS90 DIE GRÜNEN wegen diffamierender Pressemitteilung

Am 9.12.2021 veröffentlichten Herr Bousonville, Frau Haßdenteufel und Herr Mähler im Namen der Kreistagsfraktion BÜNDNIS90 DIE GRÜNEN eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Grüne Kreistagsfraktion schockiert über Bericht der Kreiswerke Main-Kinzig

Kein Raum für Hetzer" - siehe hier.

(https://gruene-main-kinzig.de/kreistagsfraktion/pressemitteilungen-aktuell/presse-volltext/article/gruene-kreistagsfraktion-schockiert-ueber-bericht-der-kreiswerke-main-kinzig-1/)

Gleichzeitig erschien dazu in der Gelnhäuser Neuen Zeitung ein Artikel "Grüne: Kein Raum für rechte Hetzer".

Anlass war ein Porträt der Goldschmiedin Imke Otto im Kreiswerke-Magazin Strömung - siehe HIER.

Die Art und Weise, wie hier diffamiert und unwahre Behauptungen aufgestellt wurden, darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir sind gespannt auf die Antwort der Kreisgrünen.

Pressemitteilung der Initiativen „Allianz pro Grundgesetz“ und „QUERDENKEN-6051“ zur Veranstaltung vom 3. Juli 2021 in Gelnhausen

Gemeinsam stark für eine neue Zukunft – Menschen feiern auf der Müllerwiese

Die beiden Bürger-Initiativen „Allianz pro Grundgesetz“ und „QUERDENKEN-6051“ luden am vergangenen Samstag ein unter dem Motto „Selbstbestimmt in eine neue Zukunft“. Bei herrlichstem Sonnenschein fanden sich knapp 300 Menschen auf der schönen Wiese mitten im Herzen der Stadt Gelnhausen ein, um Reden zu lauschen, Musik zu genießen und sich auszutauschen und zu vernetzen.

Warum die Stadt Gelnhausen bis zuletzt diese Versammlung friedlicher Bürger auf der Müllerwiese unbedingt verhindern wollte, hat sich übrigens weder den Veranstaltern noch den Besuchern erschlossen. Beugt man sich hier etwa dem Druck eines kleinen, aber politisch stark geförderten Gelnhäuser Vereins, der es mit Demokratie, Toleranz und Dialog nicht so hält, wie er es stets propagiert?

Wie auch immer: Zukunft gestalten, Mut machen, selbst aktiv zu werden und die Wichtigkeit von Gemeinschaft und Verbindung – das waren die Hauptthemen der Redner, die sich dem Publikum mit unterschiedlichen Themeninhalten vor allem aus den Bereichen Gesundheit und Kinder/Familie vorstellten.

Engagierte Pädagogen rüttelten die Zuhörer wach und betonten die Wichtigkeit, dass Mütter und Väter für das Wohl der Kinder tagtäglich neu eintreten. Initiativen wie „Eltern stehen auf“, „Lehrer stehen auf“ oder auch die überall neu entstehenden Lerngruppen können Eltern wie Lehrer vernetzen und damit die Basis für neue gemeinsame Wege unabhängig von staatlicher Reglementierung sein.

Viel Beifall gab es für die zahlreichen, teilweise bundesweit bekannten Künstler, die nicht nur unterhielten, sondern mit ihren Darbietungen der aktuellen Politik den Spiegel vor Augen hielten.

Der Dank der Veranstalter gilt allen Menschen, die diese Versammlung möglich gemacht haben und allen Besuchern, die so zahlreich dabei waren und ein durchweg positives Feedback gaben. Das Angebot zur Kommunikation wurde fleißig genutzt und das Gemeinschaftsgefühl von Bürgern als Basis der Gesellschaft gestärkt.

Wer nicht dabei sein konnte, findet Informationen zu den Veranstalter-Initiativen und Kontaktmöglichkeiten auf www.Allianz-pro-Grundgesetz.de und www.QUERDENKEN-6051.de.Hier T

Unwahre Tatsachenbehauptung des Vereins „Handaufs Herz Gelnhausen“ verbunden mit dubiosem Spendenaufruf

Pressemitteilung unserer Partnerinitiative QUERDENKEN-6051

Aktuell wird ein Spendenaufruf des SPD-nahen Gelnhäuser Vereins „Hand aufs Herz“ öffentlich

verbreitet. Darin wird behauptet, wir – die Bürgerinitiative QUERDENKEN-6051 – wären mit zwei

einstweiligen Verfügungen gegen die beiden Vereinsvorsitzenden vor Gericht gescheitert. Weiter

heißt es: „…setzen die so genannten Querdenker nun vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nach:

Kurz vor Ablauf der Frist sind sie in Berufung gegangen und attackieren uns erneut scharf.“

Diese Aussagen sind falsch. QUERDENKEN-6051 hat weder juristische Verfahren begonnen noch

ist unsere Initiative in Verfahren eingebunden.

Diffamierung und Diskreditierung statt Wahrheit und demokratisches Miteinander sind seit vielen

Monaten Inhalt der Aktivitäten der beiden Vorsitzenden. Mit dem aktuellen Spendenaufruf dürften

sich jedoch auch für den wohlwollenden Betrachter einige Fragen auftun:

1. Wer wurde aufgefordert, unwahre Behauptungen zum Zweck der Verleumdung zu unterlassen?

Wurde der Verein aufgefordert? Oder die Initiative? Oder zwei Privatpersonen?

2. Durch wen wurde gefordert, unwahre Behauptungen zum Zweck der Verleumdung zu unterlas-

sen? Wer sah sich im Persönlichkeitsrecht verletzt? War es nicht eine Privatperson?

3. Die betreffenden Aussagen wurden am 01.03.2021 und am 08.03.2021 öffentlich getätigt. Drei

Monate vor Gründung des Vereines. Ist es berechtigt, das Verfahren nun zur Vereinssache zu

erklären?

4. Der Verein gibt an, gemeinnützig zu sein. Die Vorsitzenden bieten an, Spendenbescheinigungen

auszustellen. Wenn die Aussagen, um die es vor Gericht geht, von zwei Privatpersonen getroffen

wurden – drei Monate vor Vereinsgründung – handelt es sich dabei um einen gemeinnützigen

Zweck?

5. Die erste Instanz haben die beiden beklagten Personen gewonnen. Welche Ausgaben hatten sie

bisher? Keine, denn die Anklage musste die Kosten tragen. Wieso fragt man im Namen des ge-

meinnützigen Vereines schon jetzt nach Spenden?

Querdenker sind Demokraten. Wir – QUERDENKEN-6051 – sind eine friedliche Bürger-Bewegung, in

der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz

hat. Dialog und respektvoller Umgang sind für uns die Basis eines demokratischen Miteinanders.

QUERDENKEN-6051 Gelnhausen

Web: https://querdenken-6051.de | Kontakt: info@querdenken-6051.de | Presse: presse@querdenken-6051.de

Telegram: https://t.me/querdenken_6051 | Instagram/Facebook/Twitter/YouTube: @querdenken6051

Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat für Gelnhäuser Initiative dringend erforderlich

„Perfides Opfergedenken“ nennen die Initiatoren von „Hand aufs Herz Gelnhausen“ die bundesweite Aktion von Bürgern, am 1. Mai vor Amtsgerichten weiße Rosen und Kerzen niederzulegen.

Offenkundig hat man seitens HaH nicht verstanden, worum es am 1. Mai ging. Daher hier ein wenig Nachhilfe:

Diese Aktion war als Protest und als Mahnung gedacht. In Weimar hatte Anfang April ein Richter das getan, was seit vielen Monaten von Gerichten vermisst wurde: Er hatte Fragen gestellt, kompetente Gutachter angehört und deren Gutachten gelesen. Seine Entscheidung fiel folgerichtig zugunsten des Kindeswohls aus.

Das Urteil und die Urteilsbegründung des Amtsrichters missfielen jedoch politischen Instanzen. Ein beispielloser Druck auf die richterliche Unabhängigkeit wurde ausgeübt, indem die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung anordnete, bei der sogar Handy und Laptop des Richters beschlagnahmt wurden.

Artikel 97 Grundgesetz sagt klar: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“

Neben vielen Tausend Menschen in ganz Deutschland war es auch Bürgern des Main-Kinzig-Kreises ein wichtiges Anliegen, mit Rosen, Kerzen und Botschaften vor dem Amtsgericht Gelnhausen ihre Solidarität mit dem Weimarer Richter zu bekunden und ihre Besorgnis um den Rechtsstaat auszudrücken.

Wer das „perfide“ nennt und zeitgeschichtliche Dokumentationen mit Absicht zerstört und entfernt, der hat von Demokratie nichts verstanden.

Ignazio Silones Ausspruch „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.‘“ ist heute aktueller denn je.

Team Presse
Allianz pro Grundgesetz und QUERDENKEN-6051
2. Mai 2021