Landrat Stolz diffamiert eigene Bürger

Landrat Thorsten Stolz sowie alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im MKK haben ein bedenkliches Amtsverständnis 

Zwischenzeitlich haben sämtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis das Neutralitätsgebot missachtet und die diffamierende Erklärung von Herrn Stolz auf der Internetseite des MKK unterzeichnet - siehe HIER. In dieser Erklärung unterstellen sie friedlichen Menschen ihrer Städte und Gemeinden, sich mit verbaler und körperlicher Gewalt zu solidarisieren, demokratiefeindlich aufzutreten sowie ein engstirniges Weltbild zu haben (HIER).


Wir empfehlen sämtlichen Amtsträgern die Lektüre der Ausarbeitung „Politische Äußerungen von Hoheitsträgern“ der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags (auf der Seite des Deutschen Bundestags zu finden HIER. In der Einleitung bereits heißt es:


„In der Demokratie des Grundgesetzes muss sich die politische Willensbildung von unten nach oben, also vom Volk zu den Staatsorganen vollziehen. Greifen hier Hoheitsträger, denen ein gewisser „Vertrauensvorschuss“ in der Bevölkerung zugesprochen wird mit der Autorität ihres Amtes und mit staatlichen Ressourcen ein, besteht die Gefahr einer Umkehrung des Willensbildungsprozesses. Ihren Äußerungen werden daher rechtliche Grenzen gesetzt.“


Der „Vertrauensvorschuss" wird massiv missbraucht, wenn Politiker ihr Amt nutzen, um Teile der Bevölkerung über eine Internetseite des Landkreises zu diffamieren. 


Demokratie ist KEIN Spaziergang

Ein Spaziergang IST Demokratie

Mitteilung unserer Partnerinitiative Querdenken-6051 Gelnhausen vom 14.01.2022

Landrat Stolz diffamiert eigene Bürger

Thorsten Stolz, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, verlässt die gebotene politische Neutralität seines Amtes und diffamiert große Teile der Bürgerschaft.

 

Stolz wendet sich „gegen eine Verharmlosung der sogenannten ‚Spaziergänge’“, nennt sie „Aufmärsche“ und spricht von „deutschlandweiten Aktionen zu gewalttätigen Übergriffen, Hass und Hetze“, von einer „staatsfeindlichen Minderheit unserer Gesellschaft“ und von „demokratiefeindlichem Auftreten“. Näheres siehe HIER.

 

Herr Stolz, wo im MKK haben Sie das gesehen?


Jeder kann sich von der die Friedlichkeit der Spaziergänge überzeugen. In fast allen Gemeinden im MKK finden Spaziergänge statt.

 

Plötzlich und unerwartet wurde die Webseite vom MKK entfernt. Vielleicht, um den ein oder anderen Bürgermeister vor einer Veröffentlichung noch „in die Spur“ zu bringen.

Herzlichen Dank an alle Bürgermeister, die sich nicht an der Diffamierung ihrer Bürger beteiligen!


Nachtrag 13.01.2022: Diesen Dank müssen wir leider zurücknehmen. ALLE Bürgermeister des Main-Kinzig-Kreises haben inzwischen das Neutralitätsgebot verlassen und beteiligen sich am Diffamieren ihrer eigenen Bürger. Nachdem die Unterschriften der Bürgermeister beisammen waren, ging die Seite wieder online. Ein Trauerspiel der Demokratie.

 

Wer unterzeichnet hat, können Sie HIER nachlesen.


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